Offener Brief an Angela Merkel

Samstag, den 20. Juni 2009 um 15:35 Uhr

Heute morgen hat Angela Merkel die Jubiläumsfeier der Leipziger Baumwollspinnerei eröffnet. Wir haben dies im Kontext der aktuellen Entwicklung zum Anlaß genommen, dort einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin zu übergeben sowie an die Zuschauer zu verteilen. Während ihrer Rede wurde ein Transparent gehalten, auf welchem stand: »Solidarität heißt: Keine Handelsbeziehungen mit dem klerikalfaschistischen Regime. Für einen säkularen, demokratischen Iran«. Merkel ging am Schluß ihrer Rede auf das Thema ein und solidarisierte sich mit den Protestierenden im Iran, was von der Menge mit Applaus quittiert wurde.

Leipzig, 20. Juni 2009

Sehr geehrte Frau Merkel,

der sog. geistliche Führer der Islamischen Republik Iran, Chamenei hat die Wahlen in Iran gestern als rechtmäßig bezeichnet, Ahmadinedjad als Präsidenten bestätigt und die Demonstrationen im Iran für illegal erklärt. Damit steht zu befürchten, dass die heute stattfindenden Demonstrationen niedergeschlagen werden. Die Oppositionellen im Iran sind seit gestern vollends zum Freiwild der religiösen Milizen und der Geheimpolizei geworden, die schon in der vergangenen Woche Demonstranten verprügelt, verhaftet, gefoltert und erschossen haben. Demonstranten wurden zu Hause überfallen, ihr Eigentum zur Einschüchterung zerstört.

Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner des Regimes. Deutsche Firmen liefern – trotz der politischen Situation – mit Unterstützung der Bundesregierung und den für Außenhandel zuständigen Institutionen Hochtechnologie und andere Güter, die das Regime in Teheran unterstützen und stabilisieren.

Über Jahre schon hat Deutschland damit die Interessen des Regimes – so auch das Atomprogramm – bedient. Die Bundesrepublik trägt aus diesem Grund eine politische Mitverantwortung für die Opfer des Straßenterrors der iranischen Milizen.

Die BRD ist damit aber auch eines der Länder, welches den Iran am empfindlichsten mit Wirtschaftsanktionen treffen kann.

Wir fordern Sie als Bundeskanzlerin hiermit nachdrücklich auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, das Regime unter Druck zu setzen, sich mit den oppositionellen IranerInnen zu solidarisieren und die Freilassung der inhaftierten Demonstranten zu erwirken.

Schützen Sie durch diese Unterstützung das Leben der Demonstranten!

Menschenrecht ist universell!
Für einen säkularen, demokratischen Iran!

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