Die Mission der Linkspartei

Im Folgenden dokumentieren wir einen Redebeitrag eines Mitglieds des BgA Leipzig, gehalten am 17.06.2010 in Leipzig auf der Kundgebung "Free Gaza from Hamas! Gegen die Auslandseinsätze der Linkspartei!"

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kundgebungsteilnehmer, sehr geehrte Zuhörer und Zuhörerinnen,

Wir haben uns heute hier zu einer Kundgebung versammelt, um die perfide Rolle der Partei ‚die Linke’ im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um und auf der sogenannten Gaza-Flotte zu verurteilen.

Außerdem befinden wir uns heute hier, um daran zu erinnern, was passiert, wenn Lokalpolitiker dieser Partei wie Volker Külow in einer Mischung aus autoritärem Pflichtgefühl und innigster Überzeugung die Parteilinie vor Ort umsetzen. Dann wird nämlich eine sogenannte Friedensdemonstration durchgeführt, die in Wirklichkeit nichts als Grüße von der Heimatfront an die kämpfenden Genossen im Auslandseinsatz - Paech, Groth und Höger - darstellt. Von der aus wurden, mit der gleichen friedlichen Absicht wie der des Linkspartei-Marinekorps, Träger von Fahnen des Staates Israel nur aus diesem Grunde physisch angegriffen.

Ich möchte jetzt aber nicht erneut über die Entgleisungen des Herrn Volker Külow und seinen israelhassenden Kumpanen sprechen. Ich möchte die Frage zu beantworten versuchen, was zwei Bundestagsmitglieder der Linkspartei, Annette Groth und Inge Höger und den ungewählten, aber unbestrittenen Wortführer der antizionistischen Plattform dieser Partei - Norman Paech - dazu brachten, sich gemeinsam mit bekannten Islamisten und Unterstützern des Terrors gegen Israel auf fröhliche Kaperfahrt gegen die Souveränität und Sicherheit des Staates Israel zu begeben.

Es muss ihnen eine Herzensangelegenheit gewesen sein. Und nichts an den Verteidigungen, sie hätten nicht gewusst, worauf sie sich einlassen, ist wahr. (Eine Verteidigung die im Übrigen auch der BAK-Shalom in einer Stellungnahme vorbrachte) Sie wussten es genau, beteuern es im Nachhinein sogar.

In einem Fernsehinterview sagte Paech freimütig, dass es nie um die Lieferung von Hilfsgütern ging, sondern diese nur symbolisches Gepäck auf dem Weg zum eigentlichen Ziel waren, die Blockade Israels zu brechen, also dessen Souveränität und Sicherheit zu attackieren. Wie dies mit friedlichen Mitteln vonstatten gehen kann, bleibt sein Geheimnis. Dass Höger und Groth sich dem Untenehmen ganz bewusst als Bundestagsmitglieder anschlossen, ist der Skandal, der bisher ausblieb.

Da sie sich gut über ihre Partner informiert hatten, wie Groth und Höger stets versicherten, kannten sie also deren Bewegründe, wussten sie also ganz genau, dass sich Hamas-Chef Haniya und der Vorsitzende der IHH, Yildrim ihres Sieges gewiss waren und auch sein konnten. Denn entweder würde die Besatzung der Schiffe als Helden in Gaza landen oder sich als Märtyrer inszenieren und der bereitwilligen westlichen und islamischen Öffentlichkeit Israel als Schlächterstaat vorführen.

Daß ihnen aber der angekündigte Durchbruch an die Küste Gazas gelingen würde, kann niemand, dem nicht narzisstischer Größenwahn vollends den Verstand vernebelt hat, ernsthaft geglaubt haben. Das Kalkül war also die bewaffnete Konfrontation mit den israelischen Soldaten und die Gewissheit der allgemeinen einseitigen Verurteilung Israels.

Doch das tat der Stimmung an Bord keinen Abbruch. Alle drei schwärmten von der „unglaublich guten Atmosphäre“. „Etliche Gruppen saßen auf Deck und haben gesungen." „Ein buntes Treiben, wie auf einem Basar.“ Und der Stimmung Abbruch verschaffte nicht einmal die Tatsache, dass die beiden MdB mit ihrem vollsten Einverständnis, als Frauen unter Deck, im sogenannten „Frauendeck“ eingeschlossen wurden, denn natürlich machen Islamisten sowas nur „zu unserem Schutze“, wie Frau Höger sicher zu berichten wusste.

Bestens informiert über die Vorgänge auf Deck war hingegen Norman Paech, der vieles genau so zu berichten wußte, wie es sich auch in später veröffentlichen Videos darstellte. Die gut dokumentierten Angriffe und Bewaffnung der Schiffsbesatzung verharmloste er zu zweieinhalb Stöcken in Notwehr. Wer sich aber gegen jede förmlich aufdrängende Einsicht mit der Unverfrorenheit des Überzeugungstäters als harmloser Weizenlieferant israelischen Mördern ausgeliefert sieht, die in Wirklichkeit aus wohl kalkulierter und erzwungener Notwehr handelten, dokumentiert nichts als die Wahrheit eines antisemitischen Wahngebäudes.

In diesem haben sich auch Höger und Groth gut eingerichtet. Die im technischen Defekt ihrer ursprünglichen Schiffe nur den israelischen Sabotageakt sehen konnten, von der ‚israelischen Macht über die Bilder’ schwadronieren, sich mal wieder durch die feindseligen Juden in eine Krieg gedrängt sehen und denen kaum zurück in Deutschland als erstes einfällt, dass Israel nun aber mal „Wiedergutmachung zu zahlen“ habe.

Weil nicht alle ihre Obsession für die Sache gegen Israel teilen, sondern nur jeden zweiten Tag über Gaza berichten, sehen sie das Thema ‚Gaza’ allen Ernstes als „stiefmütterlich“ behandelt und in den Medien totgeschwiegen. Für beide hatte ihre „Friedensmission“ den Zweck, Israel zum weltweiten Skandal zu machen, auch wenn „vielleicht deswegen erst mal soviele Leute sterben mussten“, wie Frau Groth mit einem freudschen Versprecher kundtut.

Reden wir hier aber über drei Wahnsinnige, die mit ihrem kriminell wie verrückten Angriff auf Israel, sich als Bundestagsmitglieder unmöglich und als Parteimitglieder zum peinlichen Ballast gemacht haben. Nicht im Geringsten.

Dass sie sich in ihrer Mission der Unterstützung der gesamten Partei, von der Basis bis an die Spitze, gewiß sein konnten, dokumentiert die Vorsitzende Gesine Lötzsch, welche die drei bei ihrer Rückkehr persönlich empfing und zu Helden erklärte. Das dokumentiert der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi, der kaum waren die Schiffe aufgebracht, forderte: „Das darf man Israel so nicht durchgehen lassen.“ Das dokumentiert die einhellige wie pflichtschuldige Verurteilung der Vorgänge als Kriegsverbrechen der Israelis durch alle Granden der Partei.

Die traurige Wahrheit ist, dass wir mit der sogenannten Friedens-Flotille ein meisterhaft inszeniertes Propagandastück erleben mussten, indem die verteilten Rollen wie nach Drehbuch funktionierten und - und spätestens hier endet die Theater-Metapher - mit dem nachgelösten Flottenticket durch den amerikanischen Präsidenten Obama eine ernsthafte Verschärfung der Bedrohung Israels herbeiführten.

Von Anbeginn war diese Propagandashow nach dem Prinzip „Mohammed al-Dura“ angelegt. Man zwingt Israel zu reagieren, inszeniert die bereitwilligen Opfer und kann sich auf die weltweit programmartig abgespulte Welle vermeintlicher Empörung verlassen. Schwer hat man es dabei nicht, befindet sich doch der Großteil der westlichen Öffentlichkeit in Lauerstellung, jeden Anlass als willkommenes Ventil zum gemeinsam zelebrierten Hass auf den Staat der Juden nutzend.

Wie immer sicherte sich in dieser unheilvollen Inszenierung die Partei die Linke als nützlicher und williger Idiot islamistischer Terroristen eine ganz besondere Rolle, die des entscheidenden Vermittlungsgliedes zwischen Öffentlichkeit und politischer Sphäre auf der einen Seite und antisemitischen Kämpfern auf der anderen.

Damit steht die Partei der Almosen und des ostdeutschen Ressentiment ganz in der Tradition ihrer Vorgängerin, der SED. Jede Form der Diktatur und des Verrats am Glück der Einzelnen wird von dieser Partei hofiert, solange sich diese in die weltweite Phalanx des Antiimperialismus gegen Amerika und Israel und das heisst immer auch zugleich gegen die Versprechen der aufklärerischen Vernunft und des bürgerlichen Glücks einzureihen wissen. Der Umma-Sozialismus der islamischen Länder war dieser Partei dabei schon immer ein besonders gern gesehener Bündnispartner.

Die Linke ist die deutsche Partei (neben der NPD) die schon immer ganz offiziell Gespräche mit der Hamas führen wollte. Dass es bei solchen Gesprächen nur um die Abschaffung Israels gehen kann, beweist die Hamas in freimütigster Offenheit mit jeder ihrer Äußerungen und Taten.

„Dass Frieden und Humanismus inzwischen zu Begriffen einer pervertierten Sprache geworden sind, hinter der sich Islamisten, Nazis, Antiimperialisten und andere Feinde der Humanität verschanzen, hat in Deutschland allen voran die Linkspartei zu verantworten. Sie ist die Partei, die sich selber als die deutsche Vorreiterin dafür versteht, aus dem Völkerrecht eine ideologische Vernichtungswaffe gegen Israel zu zimmern.“

heisst es dazu jüngst in Beiträgen einer Berliner Kundgebung aus selbem Anlass.

(Die Kundgebung fand am 12.06. vor der Parteizentrale der Linken unter dem Motto „Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas! Solidarität mit Israel!“ statt. siehe auch www.redaktion-bahamas.org/aktuell/100612kundgebung.html)

Mit der Teilnahme der prominenten Parteimitglieder an einem bewaffneten Angriff auf die Souveränität der Staates der Juden erreichte ihr anti-israelischer Aktionismus eine neue Qualität.

Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen. Ich wiederhole mich an dieser Stelle.

Das haben sie mit Ankündigung, als Mitglieder des Deutschen Bundestages getan. Ein Skandal dessen Ausbleiben der nächste ist. Doch statt personeller Konsequenzen zu fordern, wie sie noch vor einem Monat von Wolfgang Thierse wegen einer fünf-minütigen Blockade einer Berliner Strasse wegen eines Neonazi-Aufmarsches verlangt wurden, bemühte sich Guido Westerwelle pflichtschuldig und ohne ein Wort der Kritik um die Freilassung der Teilnehmer an einer bewaffneten und angedrohten Grenzverletzung gegen Israel.

Nennen wir das Kind beim Namen.

Was sich hier realisiert ist ein internationaler Kampfbund, der bisher v.a. als ideologische Gemeinschaft aufgetretenen antisemitischen Internationale. Und die ‚Helden’ der Linkspartei können sich besten Gewissens als Avantgarde fühlen. Sind sie doch die ersten Deutschen, die sich in offizieller Mission mit gezückten Waffen gegen den Staat der Juden und Jüdinnen wenden und kein Wort der Verteidigung darüber verlieren müssen.

Wir hatten es vorausgesagt: In den letzten Tagen sind mehr und mehr Details über den Charakter der Flotte und die gut vorbereiteten tätlichen Angriffe der Schiffsbesatzung auf die israelischen Soldaten berichtet wurden. Aber nicht eine Entschuldigung für vorschnelle Verurteilungen war zu hören.

Wer dies aber von den Akteuren der Linkspartei erwartete, versteht nicht den Charakter dieser Partei. Die Ereignisse der letzten Tage haben erneut gezeigt, bei diesem Sachwalter der Idee des nationalen Sozialismus von links gehört der internationale Frieden ohne Israel zum Kernpunkt des Parteiprogramms. Es ist ein geschlossenes Weltbild auf dessen einer Seite der Almosenstaat und die ostdeutsche Identität genauso als Ausdruck ihres Antikapitalismus stehen, wie auf der anderen Seite der Hass auf Israel und der Verrat der Interessen des Individuums zugunsten protegierter regressiver Kollektive. Dieser Verrat wechselte nun, und das macht den 31. Mai für die Geschichte der Linkspartei zum wichtigen Datum, von der Propaganda zur Tat.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.